Das Zulassungsverfahren für Pestizide wie Glyph
osat muss grundlegend reformiert werden, fordert der Abschlussbericht der Berichterstatter Bart Staes (Grüne/EFA) und Norbert Lins (Konservative) des Sonderausschusses für das Zulassungsverfahren für Pestizide (PEST), der soeben mit breiter Mehrheit angenommen wurde. Der Abschlussbericht fordert die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit zu prüfen, die Risikobewertung transparent zu machen und sicher zu stellen, dass keine Interessenkonflikte das Zulassungsverfahren beeinflussen.
Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat soll erneut auf Krebsrisiken geprüft werden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen in der Plenarsitzung vom 14. bis 17. Januar 2019 über den Abschlussbericht ab.
Bart Staes, Berichterstatter für den Abschlussbericht, kommentiert:
„Ich freue mich über die breite Unterstützung für die Forderung, gefährliche Stoffe wie Pestizide unabhängig zu prüfen und Interessenkonflikte zu beenden. Das Zulassungsverfahren für Pestizide muss gründlich reformiert werden. Studien über den Einsatz gefährlicher Stoffe auf unseren Feldern dürfen nicht im Giftschrank versteckt werden. Unabhängige und nachvollziehbare Entscheidungen schützen die Artenvielfalt und können das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiedergewinnen. Die EU-Regierungen müssen Daten über den Einsatz von Pestiziden liefern. Für eine ausreichende Risikobewertung brauchen wir mehr Investitionen in unabhängige Forschung.“
Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Sonderausschuss für das Zulassungsverfahren für Pestizide, kommentiert:
„Der Bericht sendet ein starkes Signal an EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die Risikobewertung gefährlicher Stoffe darf sich nicht auf Auftragsforschung der Pestizidindustrie verlassen. Es ist inakzeptabel, dass die Behörden eins zu eins von der Industrie abschreiben. Pflanzengift-Cocktails müssen unabhängig auf Risiken geprüft werden. Das Krebsrisiko von Glyphosat darf nicht einfach beiseite gewischt werden, alle Studien über krebserregende Wirkungen müssen erneut auf den Prüfstand. Nun müssen wir sicherstellen, dass EU-Kommission und Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen.“
Die Forderungen im Einzelnen:
Strengere Prüfung von Pestizidwirkstoffen
Strengere Kriterien für die Prüfung von Pestizidwirkstoffen auf Schäden für Umwelt und Gesundheit
Strenge Prüfung der Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit
Strenge Prüfung nicht nur der Wirkstoffe, sondern auch der Pestizide selbst sowie der Mischungen und Rückstände
Stärkere Anwendung des Vorsorgeprinzips
Vollständige Transparenz
Prüfung und Zulassung frei von Interessenkonflikten
Systematische Auswertung der Risiken von Glyphosat
Insekten mit Verbot von Neonikotinoiden schützen
Mehr Forschung und Förderung von Alternativen zu Pestiziden
Briefing zum Abschlussbericht
Pressemitteilung The Greens/EFA in the European Parliament
Pestizid-Sonderausschuss sieht dringenden Reformbedarf
Im Sonderausschuss für Genehmigungsverfahren von Pestiziden des Europäischen Parlaments soll am Donnerstag, 06. Dezember 2018, der abschließende Bericht des Ausschusses abgestimmt werden. Dieser legt Mängel im aktuellen Prozedere offen und mahnt zu Reformen.
„Beim Verzehr von Obst und Gemüse sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger einer Vielzahl von Pestiziden gleichzeitig ausgesetzt. Die Wirkungen von diesen Cocktails sind aber bisher weitgehend unbekannt. Diese Mischungen und Rückstände müssen zukünftig strenger geprüft und genauer erforscht werden“, so die SPD-Europaabgeordnete.
„Der Bericht macht deutlich, dass bei der Umsetzung des Zulassungsverfahrens von Pestiziden in der Europäischen Union einiges im Argen liegt. Ein zentrales Problem ist, dass sich die nationalen Behörden bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen auf die Urteile der Industrie verlassen und diese ohne Kennzeichnung der Quelle in ihre Prüfberichte übernehmen. Diese Praxis setzt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel und muss ein Ende haben“ so Maria Noichl, SPD-Agrarexpertin und Mitglied im Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (PEST).
„Möglichen Interessenkonflikten wollen wir zukünftig einen Riegel vorschieben. Die Bewertung eines Wirkstoffes darf nicht wiederholt in den Händen der gleichen Personenliegen. Jedes Unternehmen wechselt den Wirtschaftsprüfer, so müssen wir auch die Behörde wechseln, wenn es beispielsweise um die Bewertung von Glyphosat geht“, fordert die SPD-Europaabgeordnete.
„Für ein sicheres Zulassungsverfahren bedarf es einer vollständigen Transparenz bei der Risikobewertung sowie einer unabhängigen Prüfung, damit die Öffentlichkeit den Ergebnissen auch wirklich vertrauen kann. Dafür müssen die Behörden in den Mitgliedstaaten zukünftig auch besser ausgestattet werden. Rund ein Viertel der Pestizide auf dem europäischen Markt sind nur zugelassen, weil die Prüfberichte der Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig fertig werden. Für diese Unzulässigkeit zahlen die europäischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Gesundheit“, meint die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl.
„Es muss klar sein, dass unser pestizidintensives Landwirtschaftsmodell dem Menschen und der Umwelt schadet. Daher muss der Einsatz von Pestiziden dringend verringert und alternative Methoden verstärkt gefördert werden“, unterstreicht die SPD-Europaabgeordnete.
Pressemitteilung Europäisches Parlament S&D-Fraktion, Pressestelle der SPD-Gruppe